Rechtslage: Restitution

Rechtslage: Restitution

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Begriffsklärung

• Rückerstattung oder Abgeltung von unrechtmäßigen Enteignungen, beispielsweise während der Zeit des Nationalsozialismus durch den Staat.

• Restitution von Raubkunst: Zurückgabe geraubter, enteigneter und zwangsverkaufter Kulturgüter aus dem Zweiten Weltkrieg, vornehmlich aus jüdischem Besitz, aber auch aus dem Besitz besetzter Länder (oder von Freimaurerlogen).

• Wiedergutmachung: Kompensation eines Unrechts.

Rückgabe von Logenhäusern

Auszug aus dem Artikel Traktat: Die Großloge Royal York zur Freundschaft:

Eine ganz wesentliche Aufgabe übernahm dieser „Verein Royal York“ nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990. Die Großloge Royal York war Eigentümerin von vielen Logenhäusern und Immobilien in der ehemaligen DDR, die durch Enteignung des NS-Regimes im kommunalen Bereich anderweitige Nutzung erfahren hatten. Die Großloge hat die Restitution erfolgreich betrieben und danach die Verwaltung von dem daraus erworbenen Vermögen übernommen.

Auszug aus dem Artikel Ferdinand zum Felsen

Wie alle anderen Freimaurerlogen in Deutschland wurde auch unsere Loge 1933 vom Regime der Nationalsozialisten gezwungen, sich aufzulösen. 1935 wurde das endgültige Freimaurerverbot erlassen. 1937 wurde das prachtvolle Logenhaus in der Welckerstraße von der „Gestapo“ bis auf die Grundmauern abgerissen, nachdem vorher durch Plünderung und Enteignung kostbares Kulturgut unwiederbringlich verlorenging.

Auszug aus dem Artikel Zur Wahrheit (Nürnberg):

Auch in Nürnberg haben sich 1946 wieder Brüder Freimaurer zusammengefunden, um ihre Logen neu entstehen zu lassen. Für die “Loge zur Wahrheit” ist dabei in erster Linie an den damaligen Nürnberg Polizeipräsidenten, Br. Leo Stahl, zu erinnern, der am 4.3.1946 bewirkt, dass aus dem zum größten Teil zerstörten und geplünderten Logenhaus Hallerwiese noch einige Arbeitmittel sichergestellt werden.

Alteigentümer dieses Logenhauses waren die Loge “Josef zur Einigkeit” und die Loge “Zu den drei Pfeilen” gewesen, nach einer Zwangsenteignung vom 22.6.1937 die “Stadt der Reichsparteitage Nürnberg”. Das Haus hatte zum Zeitpunkt der Enteignung einen Wert von über 100.000,– Reichsmark; bezahlt wurde eine Enteignungsentschädigung von 38.000,– Reichsmark.

Auszug aus dem Artikel Logenhaus Lübeck:

Das Logenhaus wurde nach der Enteignung durch die "Nationalsozialisten" am 19. Juli 1935 unter Zwang verkauft, das Inventar aufgelöst und das Tafelgeschirr musste zerschlagen werden. Auch die Logenfenster von 1926 wurden von Faschisten zerstört. Und wie überall in Deutschland wurde die Bibliothek und das Archiv beschlagnahmt. Ein Jahr später, 1936, brachten die "Nationalsozialisten" das Stadtarchiv Lübeck im Logenhaus unter.

Im Jahr 1950 erfolgte die Rückgabe des Gebäudes, einschließlich der Statue an die Johannesloge zum Füllhorn.

Auszug aus dem Artikel Zu den drei Säulen (Dessau):

Im Jahre 1919 wird das 1843 vom Dessauer Bauinspektor Alexander Schröter erbaute, und drei Jahre von ihm bewohnte, und später als Offizierskasino dienende Gebäude in der damaligen Leopoldstraße 7 (heute Ferdinand-von-Schill-Straße) durch die Loge „Zu den drei Säulen“ erworben und bis zur Enteignung durch die Nazis im Jahre 1935 als Logenhaus genutzt.

Rückgabe bzw. Rückführung von Logenbibliotheken und Akten

Auszug aus dem Artikel Nazi Paul Heigl: Freimaurer-Helfer wider Willen:

Schon kurz nach Kriegsende bemühte sich die wiedereingesetzte Großloge von Wien im eigenen Namen und im Namen der ehemals angeschlossenen 22 Wiener Logen um die Rückgabe der ihr geraubten Güter. Nachdem sie am 6. Dezember 1945 die Bewilligung zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit erlangt hatte, ersuchte Großmeister Karl Doppler am 4. Juli 1946 die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) um Restitution des in der Nationalbibliothek „deponierten Eigentums“ und forderte die ÖNB auf, ihr die „Büchereien und Zeitschriftensammlungen der Großloge von Wien auszufolgen.“

Es folgte zweieinhalb Monate Schweigen. Am 10. September 1946 übermittelte Großmeister Doppler eine Erinnerung an die Nationalbibliothek, auf welche die ÖNB innerhalb von zwei Wochen reagierte: mit hinhaltendem Widerstand durch Bezweiflung des Rechtsanspruchs der Großloge und die Einschaltung weiterer Behörden. Doch die Großloge ließ nicht locker, und nach einigem Hin und Her setzte sie sich 1947 durch.

Die Nationalbibliothek bestätigte der von ihr selbst eingeschalteten Finanzlandesdirektion, „daß die Bibliothek der Großloge von Wien in der nationalsozialistischen Zeit durch die Gestapo der Nationalbibliothek überwiesen wurde. Die mehrere 1000 Bände umfassende Bibliothek ist noch zur Gänze vorhanden und kann nach Zustimmung der Finanzlandesdirektion ohne Schwierigkeiten dem rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.“

Auszug aus dem Artikel Logenbestände im Sonderarchiv Moskau:

Im Archiv finden sich Akten verschiedenster Provenienz, die der Roten Armee bei Ihrem Vormarsch im damaligen Deutschland 1944/45 in die Hände fielen. Zum größten Teil handelt es sich um Archivalien, die das Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) und die ihm unterstehenden Institutionen produzierten, von anderen staatlichen und kommunalen Institutionen übernahm oder in Deutschland und den besetzten Gebieten beschlagnahmte.

Die Akten wurden in dem im März 1946 gegründeten Sonderarchiv in Moskau zusammengefürt und dort vom KGB ausgewertet. In Einzelfällen hatten auch sowjetische Historiker Zugang zum Aktenmaterial (siehe Wsjewolod Borisowitsch Knjashinskij: Prowal planow ob "edinija Ewropuj". Otscherk istorii imperialistitscheskogo antisowjetskogo "Objedinenija Ewropuj" meshdu Perwoj i Btopoj Mirowujmi wojnami; Moskau 1958 - für diese Arbeit wurden die Fonds 554 und 771 benutzt). Weniger interessante Teilbestände, z. B. den Großteil der Freimaurerakten, gab man in den 1950er Jahren an die DDR ab.

1990 wurde das Archiv für die allgemeine wissenschaftliche Nutzung geöffnet. Nachdem es zunächst einige Jahre lang als "Zentrum zur Aufbewahrung historisch-dokumentarischer Sammlungen" geführt worden war, erfolgte 1999 die Eingliederung in das Russische Staatliche Militärarchiv, wobei die räumliche Eigenständigkeit gewahrt blieb.

Anfang der 1990er Jahre verhandelten deutsche und russische Stellen über die Rückführung der deutschen Bestände. Leider kam es dabei zu keinem greifbaren Ergebnis, so daß sich der Forscher weiterhin auf den Weg nach Moskau machen muß. Rückgaben von Archivgut an andere Staaten dagegen, z. B. Frankreich und Norwegen, haben nach der Perestroika stattgefunden.

Auszug aus dem Artikel Freimaurerbestände (Merseburg / Berlin):

Im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz werden ca. 1400 lfm Archivalien von über 1000 Freimaurerlogen aus dem 18.-20. Jahrhundert verwahrt.

Es handelt sich hierbei um Schriftgut, das nach dem Verbot und der damit verbundenen Auflösung der Freimaurerlogen und freimaurerähnlichen Vereinigungen in den Jahren 1933-1935 von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurde, kriegsbedingt in die schlesischen Schlösser Wölfelsdorf und Schlesiersee ausgelagert und schließlich dort durch die Rote Armee sichergestellt und in das sogenannte Moskauer "Sonderarchiv" (seit 1999 Teil des Russischen Staatlichen Militärarchivs, Moskau) verbracht wurde.

Im Zuge der Übergabe größerer Mengen von Archivgut durch die Sowjetunion gelangten 1957 die Logenbestände in das damalige Zentrale Staatsarchiv der DDR in Potsdam, von wo aus sie Mitte der 70er Jahre an die Dienststelle Merseburg des Zentralen Staatsarchivs weitergeleitet worden sind. Hier wurden sie zwischen 1975 und 1990 geordnet, verzeichnet und in über 75.000 Verzeichnungseinheiten aus dem Zeitraum ab 1740 für die wissenschaftliche Auswertung aufbereitet.

Mit der Rückführung der Bestände des Geheimen Staatsarchivs aus Merseburg im Jahre 1993 kamen auch die Freimaurerarchivalien ins Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz nach Berlin-Dahlem.

Auszug aus dem Artikel Minerva zu den drei Palmen:

"Vor der Enteignung durch die Nationalsozialisten betrug der Umfang der Sammlung mehr als 10 000 Bücher. Einiges davon ist heute noch in aller Welt verstreut, Vieles davon wohl für immer verschollen. Wir sind immer auf der Suche nach alten Beständen der Loge und freuen uns über jeden Hinweis, der uns erreicht." Volker Helm, Bibliothekar der Loge MINERVA

Literatur

• "Die Entschädigung der Freimaurerlogen nach 1945 und nach 1989" von Lars Chr. Barnewitz ISBN 978-3-11-026464-7

Links

• Bundesverwaltungsgericht http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=300909U8C13.08.0
• Restitution am Beispiel der Loge zum aufgehenden Licht an der Isar https://www.bayerische-landesbibliothek-online.de/freimaurer
• Rückgabe an Büchern aus NS-Raubgut http://www.afuamvd.de/rueckgabe-an-buechern-aus-ns-raubgut/
• Geraubte Bücher zurück nach Bautzen http://www.uni-muenster.de/news/view.php?rubrik=Alle&neu=0&monat=201210&cmdid=3903
• "Die Entschädigung der Freimaurerlogen nach 1945 und nach 1989" von Lars Chr. Barnewitz https://books.google.de/books?id=_caA3bfU1GUC&printsec=frontcover&hl=de&source=gbs_ge_summary_r&cad=0#v=onepage&q&f=false
• Restitution von Raubkunst https://de.wikipedia.org/wiki/Restitution_von_Raubkunst
• Restitution (Kunst) https://de.wikipedia.org/wiki/Restitution_(Kunst)
• Militärregierungsgesetz Nr. 59 https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rregierungsgesetz_Nr._59
• Bundesrückerstattungsgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesr%C3%BCckerstattungsgesetz